Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10; veröffentlicht am 12.2.2014, entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EstG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 verstößt nicht gegen die Verfassung. Auch die rückwirkende Anwendung des Gesetzes ist nicht zu beanstanden. Durch den kurzen Zeitraum zwischen dem BFH-Urteil vom 8.9.2010 und dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (14.12.2010) bestand kein Zweifel der Schutzwürdigkeit eines Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechungsänderung.

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