Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer (bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG)) – wird der Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vor. Damit verstößt nach Ansicht des Finanzgerichtes die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Finanzgericht hat das Verfahren daher ausgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht über den Fall entschieden hat. Eine Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht liegt noch nicht vor.

Menü