Monat: Februar 2014

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10; veröffentlicht am 12.2.2014, entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EstG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 verstößt nicht gegen die Verfassung. Auch die rückwirkende Anwendung des Gesetzes ist nicht zu beanstanden. Durch den kurzen Zeitraum zwischen dem BFH-Urteil vom 8.9.2010 und dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (14.12.2010) bestand kein Zweifel der Schutzwürdigkeit eines Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechungsänderung.

Maßgebliche Strassenverbindung bei Nutzungsverboten

Der Bundesfinanzhof hat in seinem am 5.2.2014 veröffentlichten Urteil entschieden, dass für die Entfernungspauschale die offensichtlich verkehrsgünstigste Verbindung maßgeblich ist. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Strecke mit dem genutzten Verkehrsmittel (hier ein Mofa) nicht genutzt werden darf. Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein, unter denen eine Straßenverbindung offensichtlich am verkehrsgünstigsten ist.

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