Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: VII 241/13) entschieden, dass Unternehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung haben. Im vorliegenden Fall wurde nur für einen Teil der ausgeführten Arbeiten eine Rechnung geschrieben und der restliche Betrag sollte ohne Rechnung bar bezahlt werden. Die Zahlung des restlichen Betrages erfolgte nicht. Auf diesen Restbetrag hat der Unternehmer laut dem BGH auch keinen Rechtsanspruch, da der Unternehmer mit seiner Leistung gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat. Das Gericht hat damit seine frühere Rechtsprechung geändert.

In einem weiteren Urteil (VII ZR 6/13) hatte der BGH bereits entschieden, dass Bauherren bei Schwarzarbeit keine Nachbesserung der Mängeln vom Schwarzarbeiter verlangen können.

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