Monat: November 2014

Erneuter Einspruch in der Einspruchsfrist

Der BFH hat mit seinem Urteil VI R 80/13 entschieden, dass ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist nicht zulässig ist. Der Kläger hatte innerhalb der einmotigen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt. Das Finanzamt entschied ebenfalls bereits während der Einspruchsfrist. Der Kläger wollte nach der Einspruchsentscheidung seinen Einspruch erweitern und legte ebenfalls noch innerhalb der Einspruchsfrist erneut Einspruch ein. Der BFH entschied, dass ein erneuter Einspruch nach einer Einspruchsentscheidung nicht mehr möglich war. Jedoch häte nach § 40 FGO noch Klage erhoben werden können.

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