Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig

Aufgrund der verschiedenen Anrechnungsvorschriften bei der Festsetzung der Einkommensteuer (bei ausländischen Einkünften (§ 34c EStG) bzw. bei der Gewerbesteuer (§ 35 EStG)) – wird der Solidaritätszuschlag in unterschiedlicher Höhe bei gleichgelagerten Sachverhalten festgesetzt. Hierfür liegt nach Auffassung des 7. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts kein sachlicher Rechtfertigungsgrund vor. Damit verstößt nach Ansicht des Finanzgerichtes die Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. Das Finanzgericht hat das Verfahren daher ausgesetzt bis das Bundesverfassungsgericht über den Fall entschieden hat. Eine Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht liegt noch nicht vor.

Unverzinsliche Darlehen

Ein Unternehmen (G) gewährt einem anderen Unternehmen (S) ein langfristiges unverzinsliches Darlehen. Das Darlehen ist beim Schuldner S bei einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten Laufzeit mit 5,5 % abzuzinsen und mit dem abgezinsten Betrag als Darlehensschuld zu bilanzieren. Die Abzinsung führt zu einem Ertrag bei S.
Beim Darlehensgeber G ist in der Regel die Forderung auf den niedrigeren Teilwert abzuschreiben. Die Teilwertabschreibung stellt Aufwand dar. Diese Abschreibung ist jedoch nur zulässig, wenn es sich um eine dauerhafte Teilwertminderung handelt.

In seiner Entscheidung vom 08.06.2011 hatte der BFH entschieden, dass bei einem gesunkenen Kurs bei festverzinslichen Wertpapieren, die am Ende der Laufzeit zum Nominalwert eingelöst werden, keine dauerhafte Wertminderung vorliegt. Die Überlegung hat der BFH mit seiner neuen Entscheidung auch unverzinsliche Forderungen übertragen, da der Teilwert der Forderung bis zum Fälligkeitszeitpunkt den Nominalwert erreicht. Die momentane Wertminderung ist daher nicht voraussichtlich dauernd.
Dies führt zu einer asymmetrischen Besteuerung, da die Abzinsung zu einem Ertrag führt, während beim Darlehensgeber durch die fehlende Teilwertabschreibung kein Aufwand entsteht.

Die asymmetrische Besteuerung kann durch einen geringen Zinssatz von z.B. 1% vermieden werden. Die Darlehensverbindlichkeit wird dann nicht abgezinst.

1% Regelung verfassungsrechtlich unbedenklich

Der Bundesfinanzhof hat am 13.12.2012 entschieden, dass auch beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs bei Anwendung der 1%-Regelung der Bruttolistenpreis bei der Erstzulassung als Grundlage für den Nutzungswert maßgebend ist. Es ist unerheblich, dass der Kaufpreis des Gebrauchtwagens weit unterhalb des Bruttolistenpreis des Neuwagens lag, da dieser Vorteil nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur– und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten beinhaltet; das alles sind Aufwendungen, die sich weder im Bruttolistenneupreis noch in den tatsächlichen Neuanschaffungskosten mit einem festen Prozentsatz unmittelbar abbilden.

Bei der 1%-Regelung handelt es sich laut dem Bundesfinanzhofes nur um eine grob typisierende Regelung, da die Regelung keine zwingende und unwiderlegbare Regelung darstellt, sondern lediglich eine Alternative zur Fahrtenbuchmethode tritt. In Hinblick auf dieses Wahlrecht (“Escape-Klausel) gilt die Regelung schon bei vorhergehenden BFH-Urteilen als verfassungsrechtlich unbedenklich.

Werbungskosten bei Abgeltungssteuer in Ausnahmenfällen möglich

Das FG Baden-Würtemberg hat entschieden, dass Werbungskosten bei Kapitaleinkünften abziehbar sind, wenn der Steuersatz bei Berücksichtigung des Sparerpauschbetrages unter 25% liegt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch die Revision beim BFH zugelassen.

Steuerberatervergütungsverordnung

Seit dem 20.12.2012 gilt die neue Steuerberatervergütungsverordnung. Die Vergütungsverordnung löst die alte Gebührenverordnung ab.

Übergangsfrist für zertifizierte Übermittlung

Die Finanzverwaltung gewährt nun doch eine Übergangsfrist für Übermittlung von Voranmeldungen ohne Zertifizierung. Die Umsatzsteuer- und Lohnsteueranmeldungen werden bis zum 31.8.2013 auch ohne Authentifizierung akzeptiert.

Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften

Durch das MicroBilG wurden am 28.12.2012 Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Offenlegung des Jahresabschlusses verabschiedet.

Eine Kleinstkapitalgesellschaft liegt vor, wenn an zwei aufeinander folgenden Jahresabschlüssen mindestens zwei der drei folgenden Grenzen nicht überschritten werden:

  • Bilanzsumme bis 300.000 €
  • Umsatzerlöse bis 700.000 €
  • durchschnittlich 10 Mitarbeiter

Folgende Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung und Offenlegung sind vorgesehen:

  • Kleinstunternehmen können auf die Erstellung eines Anhangs zur Bilanz vollständig verzichten, wenn sie bestimmte Angaben unter der Bilanz ausweisen
  • Kleinstkapitalgesellschaften können künftig wählen, ob sie die Offenlegungspflicht durch Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder durch Hinterlegung der Bilanz erfüllen. Im Fall der Hinterlegung können Dritte die Bilanz kostenpflichtig einsehen.

Die Neuregelungen sollen für alle Geschäftsjahre gelten, deren Abschlussstichtag nach dem 30.12.2012 liegt.

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