Beiträge von Martin Kappes

Kein zeitanteiliger Ansatz der 1%-Regelung

Der Nutzungsvorteil für die private Nutzung eines Firmenfahrzeuges ist auch dann für den vollen Monat anzusetzen, wenn es nur anteilig genutzt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Würtemberg in seinem Urteil (6 K 2540/14) vom 24.2.2015 entschieden. Das Finanzgericht wies daraufhin, dass im Gesetzeswortlaut „in jedem Kalendermonat“ steht und dies nicht tagesabhängig auszulegen ist. Dem Pkw-Nutzer hätte es allerdings freigestanden die Fahrtenbuchmethode anzuwenden.

Erneuter Einspruch in der Einspruchsfrist

Der BFH hat mit seinem Urteil VI R 80/13 entschieden, dass ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist nicht zulässig ist. Der Kläger hatte innerhalb der einmotigen Einspruchsfrist Einspruch eingelegt. Das Finanzamt entschied ebenfalls bereits während der Einspruchsfrist. Der Kläger wollte nach der Einspruchsentscheidung seinen Einspruch erweitern und legte ebenfalls noch innerhalb der Einspruchsfrist erneut Einspruch ein. Der BFH entschied, dass ein erneuter Einspruch nach einer Einspruchsentscheidung nicht mehr möglich war. Jedoch häte nach § 40 FGO noch Klage erhoben werden können.

Selbstbehalt bei Krankenversicherungen

Das Finanzgericht Köln (Urteil vom 15.8.2013 – 15 K 1858/12) hat entschieden, dass der Selbstbehalt im Rahmen einer Krankenversicherung nicht als Sonderausgabe abziehbar ist, sondern nur im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen zu berücksichtigen ist.
Nach der Auslegung des Gerichtes muss es sich bei den Zahlungen um Zahlungen handeln, die “zum” Erlangen eines Versicherungsschutzes führen. Der zu zahlende Selbstbehalt vermindert jedoch nur die Beitragszahlungen und stellt selber keine Zahlung zum Erlangen des Versicherungsschutzes dar.

Das Revisionsverfahren läuft jedoch noch beim BFH unter dem Aktenzeichen VI R 29/14.

Bei Schwarzarbeit kein Anspruch auf Bezahlung

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil (Az.: VII 241/13) entschieden, dass Unternehmer bei Schwarzarbeit keinen Anspruch auf Bezahlung haben. Im vorliegenden Fall wurde nur für einen Teil der ausgeführten Arbeiten eine Rechnung geschrieben und der restliche Betrag sollte ohne Rechnung bar bezahlt werden. Die Zahlung des restlichen Betrages erfolgte nicht. Auf diesen Restbetrag hat der Unternehmer laut dem BGH auch keinen Rechtsanspruch, da der Unternehmer mit seiner Leistung gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen hat. Das Gericht hat damit seine frühere Rechtsprechung geändert.

In einem weiteren Urteil (VII ZR 6/13) hatte der BGH bereits entschieden, dass Bauherren bei Schwarzarbeit keine Nachbesserung der Mängeln vom Schwarzarbeiter verlangen können.

Abzug privater Gebäudekosten bei Photovoltaikanlagen

Mit seiner Entscheidung vom 17.10.2013 (veröffentlicht am 19.03.2014) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass bei einem nicht zur Einkunftserzielung genutztes Gebäude die Kosten auch nicht anteilig bei Steuer geltend gemacht wernde können, wenn auf dem Dach eine Photovoltaikanlage betrieben wird (BFH, Uteil III R 27/12). Laut dem BFH sind das Gebäude und die Photovoltaikanlage zwei eigenständige Wirtschaftsgüter und das Gebäude gehört auch nicht anteilig zum Betriebsvermögens des Betriebes “Stromerzeugung”.
Hinweis: Es gibt jedoch noch ein weiteres vor dem BFH anhängiges Verfahren, in dem es um die Abzugsfähigkeit einer Dachsanierung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage geht. (Aktenzeichen X R 32/12). Das Finanzgericht München hatte entschieden, dass die für den Betrieb der Photovoltaikanlage benötigte Verstärkung der Dachkonstruktion als betriebliche Aufwendungen absetzbar sind.

Steuerpflicht von Erstattungszinsen

Der BFH hat in seinem Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10; veröffentlicht am 12.2.2014, entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EstG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 verstößt nicht gegen die Verfassung. Auch die rückwirkende Anwendung des Gesetzes ist nicht zu beanstanden. Durch den kurzen Zeitraum zwischen dem BFH-Urteil vom 8.9.2010 und dem Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 (14.12.2010) bestand kein Zweifel der Schutzwürdigkeit eines Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechungsänderung.

Maßgebliche Strassenverbindung bei Nutzungsverboten

Der Bundesfinanzhof hat in seinem am 5.2.2014 veröffentlichten Urteil entschieden, dass für die Entfernungspauschale die offensichtlich verkehrsgünstigste Verbindung maßgeblich ist. Dies gilt unabhängig davon, dass diese Strecke mit dem genutzten Verkehrsmittel (hier ein Mofa) nicht genutzt werden darf. Es müssen die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sein, unter denen eine Straßenverbindung offensichtlich am verkehrsgünstigsten ist.

Gesetzliche Änderungen zum 01.01.2014

Gesetzliche Neuregelungen:

  • Der einkommensteuerliche Grundfreibetrag wird zum 1.1.2014 von 8.130 € auf 8.354 € erhöht. Der Eingangssteuersatz bleibt 14% konstant bestehen.
  • Der Rentenbeitragssatz bleibt auch zum 1.1.2014 bei 18,9 % bestehen.
  • Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung wurden nach oben angepasst. Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steigt im Westen auf 5.950 € und im   Osten auf 5.000 €. Die Pflichtversicherungsgrenze in der gesetzlichen Krankenkasse wird zum 1.1.2014 auf 53.550 € erhöht.
  • Die Beiträge zur Künstlersozialkasse werden für Unternehmer von 4,1% auf 5,2% erhöht. Der Beitrag ist von Unternehmen zu zahlen die häufiger Werke von Künstler oder Publizisten kaufen bzw. der Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Bemessungsgrundlage sind die gezahlten Honorare.
  •  Ab dem 1.1.2014 ändert sich zudem das Reisekostenrecht. Für auswärtige berufliche Tätigkeiten von mehr als acht Stunden wird eine Verpflegungspauschale von 12 € gewährt. Bei mehrtätigigen Auswärtstätigkeiten können am An- und Abreisetag 12 € geltend gemacht werden ohne Prüfung der Abwesenheitszeit. Anstelle der ersten Arbeitsstätte tritt nun die erste Tätigkeitsstelle.

Vorfälligkeitszinsen als nachträgliche Werbungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung, die bei der Veräußerung eines Vermietungsobjektes entstanden sind, nicht zugelassen (FG Düsseldorf, Urteil v. 11.9.2013 – 7 K 545/13 E). Damit hat das Finanzgericht die Entscheidung des BFH vom 20.6.2012 nicht auch auf diese Fallkonstellation angewendet. Im Gegensatz zu dem durch den BFH entschiedenen Fall, stellte die Veräußerung des Vermietungsobjektes keinen steuerpflichtigen Verkauf nach § 23 EStG dar. Das Finanzgericht hat jedoch die Revision beim BFH zugelassen.

Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Die Kosten einer Strafverteidigung, die durch einem wegen vorsätzlicher Tat verurteilten Stuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH, Urteil v. 16.4.2013 – IX R 5/12; veröffentlicht am 4.9.2013).
Durch eine Gesetzesänderung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Prozeßkosten grundsätzlich nur noch als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die Kosten den Steuerpflichtigen in eine existenzbedrohende Lage bringen würden und die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigt werden können.

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