Kein Abzug von Strafverteidigungskosten

Die Kosten einer Strafverteidigung, die durch einem wegen vorsätzlicher Tat verurteilten Stuerpflichtigen entstanden sind, sind nicht als Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastungen absetzbar (BFH, Urteil v. 16.4.2013 – IX R 5/12; veröffentlicht am 4.9.2013).
Durch eine Gesetzesänderung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2013 Prozeßkosten grundsätzlich nur noch als außergewöhnliche Belastung absetzbar, wenn die Kosten den Steuerpflichtigen in eine existenzbedrohende Lage bringen würden und die lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr im üblichen Rahmen befriedigt werden können.

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